Im Arbeitsleben kann es unterschiedliche Gründe geben, warum ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Eine der Möglichkeiten, dies rechtlich einwandfrei und einvernehmlich zu gestalten, ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. In diesem Artikel erfahren Sie, was ein Aufhebungsvertrag ist und worauf Sie bei der Gestaltung eines solchen Vertrages besonders achten sollten.
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in der beide Parteien einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt festlegen. Im Gegensatz zur Kündigung, die einseitig von einer Partei ausgesprochen wird, handelt es sich beim Aufhebungsvertrag um eine beidseitige, freiwillige Regelung. Ein solcher Vertrag kann sowohl auf Initiative des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers zustande kommen und bietet beiden Parteien die Möglichkeit, individuelle Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu treffen.
Worauf sollte man bei einem Aufhebungsvertrag besonders achten?
- Schriftform: Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Achten Sie darauf, dass beide Vertragsparteien den Vertrag unterschreiben und jeder eine Ausfertigung erhält.
- Beendigungszeitpunkt: Legen Sie den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vertrag genau fest. Dies kann ein konkretes Datum oder der letzte Tag eines Kalendermonats sein.
- Abfindung: Eine Abfindung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, kann aber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages individuell vereinbart werden. Achten Sie darauf, den Abfindungsbetrag und das Zahlungsziel im Vertrag genau zu regeln.
- Urlaubsabgeltung: Sofern noch offene Urlaubstage bestehen, sollten Sie die Urlaubsabgeltung im Vertrag regeln. Legen Sie fest, ob und wie der noch bestehende Urlaubsanspruch abgegolten wird.
- Zeugnis: Vereinbaren Sie im Vertrag die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Achten Sie darauf, ob es sich um ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis handeln soll und wann dieses ausgestellt wird.
- Freistellung: Eine Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses kann im Aufhebungsvertrag geregelt werden. Hierbei sollte auch geklärt werden, ob die Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung erfolgt.
- Sozialversicherungsrechtliche Aspekte: Achten Sie darauf, dass die Regelungen im Aufhebungsvertrag keine negativen Auswirkungen auf Ihre sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche haben, insbesondere in Bezug auf Arbeitslosengeld oder Rentenansprüche.
- Rechtsberatung: Es ist empfehlenswert, sich vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle individuellen Belange und gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden. Dies kann durch einen Rechtsanwalt oder einen Fachmann für Arbeitsrecht erfolgen.
- Vertraulichkeit: Es kann sinnvoll sein, im Aufhebungsvertrag eine Regelung zur Vertraulichkeit der Vertragsinhalte oder der Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufzunehmen. So können beide Parteien sicherstellen, dass keine Informationen nach außen dringen, die ihrer Reputation schaden könnten.
- Wettbewerbsverbote und Nebenpflichten: Bestehende Regelungen zu Wettbewerbsverboten und Nebenpflichten (z.B. Verschwiegenheitspflicht) sollten im Aufhebungsvertrag berücksichtigt werden. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, den Arbeitnehmer von bestimmten Pflichten zu entbinden oder eine Aufhebung der Wettbewerbsverbotsklausel zu vereinbaren.
Fazit
Ein Aufhebungsvertrag bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine einvernehmliche Lösung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Dabei können individuelle Regelungen getroffen werden, die auf die Bedürfnisse beider Parteien zugeschnitten sind. Bei der Gestaltung eines Aufhebungsvertrages sollten Sie auf wichtige Aspekte wie den Beendigungszeitpunkt, Abfindung, Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung und sozialversicherungsrechtliche Aspekte achten. Um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und individuelle Vereinbarungen berücksichtigt werden, empfiehlt es sich, vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages professionelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Aufhebungsvertrag Vorlage
Aufhebungsvertrag
Zwischen
[Arbeitgeber Name] [Arbeitgeber Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort]
- im Folgenden “Arbeitgeber” genannt –
und
[Arbeitnehmer Name] [Arbeitnehmer Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort]
- im Folgenden “Arbeitnehmer” genannt –
wird nachfolgender Aufhebungsvertrag geschlossen:
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum [Datum der Beendigung] einvernehmlich aufgehoben wird. Beide Parteien verzichten auf die Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist.
(2) Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung von der Arbeitsleistung frei.
§ 2 Abfindung
(1) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von [Abfindungsbetrag] Euro brutto zu zahlen. Die Zahlung ist bis spätestens zum [Zahlungsziel Datum] auf das bei der Personalabteilung des Arbeitgebers hinterlegte Konto des Arbeitnehmers zu überweisen.
(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Abfindungszahlung gemäß § 10d EStG im Rahmen der Steuererklärung des Arbeitnehmers steuerlich berücksichtigt wird.
§ 3 Urlaubsabgeltung
(1) Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen noch [Anzahl] Tage Resturlaub des Arbeitnehmers.
(2) Der Arbeitnehmer wird diesen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen können. Der Arbeitgeber verpflichtet sich daher, dem Arbeitnehmer den Resturlaub mit einem Betrag von [Urlaubsabgeltungsbetrag] Euro brutto abzugelten. Die Zahlung ist zusammen mit der Abfindung gemäß § 2 Abs. 1 bis spätestens zum [Zahlungsziel Datum] zu leisten.
§ 4 Zeugnis und Arbeitspapiere
Der Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer spätestens zum Ende des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes, wohlwollendes und der Position sowie den Leistungen des Arbeitnehmers entsprechendes Arbeitszeugnis ausstellen. Die Arbeitspapiere werden dem Arbeitnehmer ebenfalls ausgehändigt.
§ 5 Freistellung von Nebenpflichten
Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung zum Ende des Arbeitsverhältnisses von sämtlichen Nebenpflichten, insbesondere von der Verschwiegenheitspflicht, entbunden. Diese Entbindung erstreckt sich jedoch nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Dieser Vertrag ist in zwei Ausfertigungen erstellt worden. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.
Ort, Datum: [Ort], den [Datum]
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer [Arbeitgeber Name] [Arbeitnehmer Name]
Bitte beachten Sie, dass diese Vorlage lediglich als Muster dient und je nach Bedarf angepasst werden sollte. Es wird empfohlen, sich bei Bedarf an einen Rechtsanwalt oder einen Fachmann für Arbeitsrecht zu wenden, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und individuelle Vereinbarungen berücksichtigt werden.
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